AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kinza GmbH
Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt ein Vertrag zustande zwischen dem Kunden, der kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, sondern ein Unternehmer (natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB)), und
Kinza GmbH
Produkt: MealMenu
Röderbergweg 118
60385 Frankfurt am Main
Deutschland
E-Mail: info@meal-menu.com
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, Kinza GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu oder die Bedingungen des Kunden stehen nicht in einem Widerspruch zu dieser AGB.
Kinza GmbH behält sich vor, zur Identifizierung des Vertragspartners die Zusendung bestimmter offizieller Dokumente, unter anderem einer Kopie des Personalausweises, einer Gewerbeanmeldung oder eines Handelsregisterauszuges, und weiterer Daten zu verlangen. Bei einer Verweigerung dieser Dokumente und Daten durch den potenziellen Vertragspartner kommt kein Vertrag zustande. Grundsätzlich ist Kinza GmbH jedoch nicht verpflichtet, die Identität des Kunden zu überprüfen.
Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die internet- und browserbasierte Menüwebseite, aufrufbar über QR-Code, die durch Kinza GmbH für Dienstleistungseinrichtungen wie etwa Restaurants bereitgestellt wird. Der Funktionsumfang umfasst die in der allgemeinen Programmbeschreibung auf der Webseite https://meal-menu.com aufgelisteten Funktionen. Kinza GmbH ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Kinza GmbH wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet MealMenu hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden hätten vermieden werden können. Der Kunde wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst durchführen oder durch einen Dritten durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.
§ 1 Geltung und Änderung der Bedingungen
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB" genannt) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Leistungen der Kinza GmbH. Dies gilt auch dann, wenn Kinza GmbH den Kunden bei Folgegeschäften nicht nochmals auf diese AGB hinweist.
1.2 Kinza GmbH erbringt Leistungen ausschließlich nach diesen AGB, der Leistungsbeschreibung, dem Softwarenutzungsvertrag und den angesagten oder auf der Website https://meal-menu.com (im folgenden „Website“) abrufbaren Preisangaben.
1.3 Bedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn Kinza GmbH nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Vielmehr gelten in jedem Fall ausschließlich diese AGB.
1.4 Das Vertragsverhältnis betreffende Mitteilungen, insbesondere Änderungen dieser AGB oder Hinweise auf Änderungen können an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse übersandt werden.
1.5 Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibung oder des Softwarenutzungsvertrages werden dem Kunden als Angebot unterbreitet. Schweigt der Kunde auf die Mitteilung der Änderungen oder widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des Änderungsangebotes, so kommt ein Vertrag zu den geänderten Bedingungen zustande, soweit Kinza GmbH den Kunden in dem Änderungsangebot ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
1.6 Bei einem Zugriff auf das Angebot von Kinza GmbH über ein mobiles Endgerät (z.B. Mobiltelefon) sind die Einschränkungen der Darstellbarkeit durch dieses Endgerät (z.B. infolge der Bildschirmgröße) zu berücksichtigen und Daten ggf. durch das Verwenden eines Computerbildschirmes üblicher Größe (derzeit mindestens 17 Zoll Bildschirmdiagonale) zu überprüfen.
1.7 Bei der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen ist Kinza GmbH in der Wahl der technischen Mittel frei, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Kinza GmbH ist berechtigt, die technischen Mittel, insbesondere die Technologie und Infrastruktur, sowie den Webhost zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden entgegenstehen. Der Kunde wird in diesem Fall die erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen, soweit zumutbar.
§ 2 Vertragsabschluss und Vertragsende
2.1 Für den Vertrag gilt diese AGB. Weicht eine Individualabrede mit dem Kunden von den Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbestimmungen ab, so hat diese gemäß § 305b BGB Vorrang. Eine von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Individualabrede hat Gültigkeit, wenn diese Vereinbarung in schriftlicher Vertragsform vorliegt oder von der Kinza GmbH via Email eindeutig bestätigt wurde. Kinza GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Über derartige Änderungen wird Kinza GmbH den Kunden per Email mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Kinza GmbH wird hierbei aufzeigen, welche konkreten Passagen der AGB geändert werden sollen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Nutzung der Webseite auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart.
2.2 Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Registrierungssystem der Webseite https://meal-menu.com zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.
2.3 Kinza GmbH ist berechtigt, einen Vertragsabschluss oder die Erbringung von Leistungen abzulehnen, wenn der Kunde falsche Angaben macht, oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommen kann oder will.
2.4 Der Vertrag hat wiederkehrende/dauernde Leistungen zum Gegenstand. Der Vertrag mit Kinza GmbH wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und gilt so lange, bis eine der Vertragsparteien den Vertrag kündigt. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in Textform erfolgt.
2.5 Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein solcher liegt für Kinza GmbH insbesondere vor, wenn festgestellt wird, dass Dienstleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Liegt ein wichtiger Grund vor, ist Kinza GmbH ferner befugt, die Zugangsberechtigung des Kunden zu Kinza GmbH Diensten mit sofortiger Wirkung zu sperren, sofern keine anderen besonderen Regelungen greifen. Ist die Vertragsfortführung insgesamt unzumutbar, kann ein Verstoß bezüglich einzelner Leistungen die Kündigung aller Leistungen und des gesamten Vertragsverhältnisses bewirken. Dies erfordert in der Regel neben einem besonders schwerwiegenden Verstoß die vorherige erfolglose Abmahnung des Kunden.
2.6 Im Falle der von Kinza GmbH ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist Kinza GmbH berechtigt, den in der Preisliste genannten Betrag, zu verlangen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass Kinza GmbH überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag. Kinza GmbH steht der Nachweis eines höheren Schadens offen.
§ 3 Preise
3.1 Der Preis richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültiger Preisansage vor dem jeweiligen getätigten Anruf und nicht nach angegebenen Preisen auf der Web-Seite.
3.2 Die Preise beziehen sich ausschließlich auf die von Kinza GmbH erbrachte Leistung. Kosten, die durch die Anwahl des Servers von Kinza GmbH entstehen, sind nicht enthalten. Auf diese Kosten, die sich aus der Vereinbarung des Kunden mit seinem Telefonpartner ergeben, hat Kinza GmbH keinen Einfluss. Kinza GmbH übernimmt keine Haftung für entstandene Kosten Drittanbieter.
3.3 Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
3.4 Durch die Registrierung auf der Website von Kinza GmbH entstehen für den Kunden keine Kosten.
3.5 Kinza GmbH ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen bzw. zu erhöhen.
§ 4 Nutzungsrecht
4.1 Kinza GmbH räumt dem Kunden und seinen Mitarbeitenden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, den in diesem Vertrag angeführten Zugriff zur Webseite während der Dauer des Vertrages im Rahmen der mit der Software verbundenen Funktionalität bestimmungsgemäß zu nutzen. Die Produktbeschreibung ist in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages. Stellt Kinza GmbH neue Dienste zur Verfügung oder entwickelt bereits bestehende Dienste weiter, werden sie über die üblichen Kanäle bekannt gegeben und dem Bestandteil des Nutzungsvertrags hinzugefügt.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm und weiteren Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen geheim zu halten, nicht an Unberechtigte weiterzugeben und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sollte der Verdacht seitens des Kunden bestehen, dass Zugangsdaten und / oder Kennwörter nicht berechtigten Personen zugegangen sind, wird er umgehend die Kinza GmbH darüber informieren.
4.3 Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung oder einer schuldhaften Ermöglichung der Nutzung von MealMenu hat Kinza GmbH die Möglichkeit Schadensersatz geltend zu machen.
4.4 Der Kunde ist angehalten, MealMenu nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere keine Information mit sitten- oder rechtswidrigen Inhalten zu übermitteln und MealMenu nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren einzusetzen. Darüber hinaus ist der Kunde angehalten, auf solche Informationen hinzuweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der Kinza GmbH schädigen können.
4.5 Die Texte und Grafiken, welcher der Kunde auf MealMenu hochlädt, dürfen keine geltenden Urheberrechte Dritter verletzen.
§ 5 Zahlungen
5.1 Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Der Kunde kann die Zahlung durch folgende Methoden vornehmen: Einzug, Überweisung.
5.2 Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug geraten, behält sich der Anbieter vor, dem Kunden Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
5.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde gegenüber dem Anbieter nur dann ausüben, soweit seine Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
5.4 Eine Aufrechnung ist dem Kunden nur mit solchen Gegenforderungen gestattet, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden.
5.5 Der Kunde ist verpflichtet, Mängel an Vertragsleistungen der Kinza GmbH unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies ein Mitverschulden dar. Soweit Kinza GmbH durch Unterlassung oder Verspätung der Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die Nutzungsgebühr des Vertrages ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel entstandenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels außerordentlich zu kündigen.
5.6 Während des Geltungszeitraumes dieses Vertrages ist Kinza GmbH im Rahmen des datenschutzrechtlich zulässigen Bereichs zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Kunden ermächtigt. Dieses Recht entfällt bei Beendigung des Nutzungsvertrages. Die Kinza GmbH wird die Löschung der Daten innerhalb der gesetzlichen Pflicht nach Vertragsende vornehmen. Die Daten können dem Kunden gegen Kostenerstattung auf einem Datenträger übergeben werden.
§ 6 Leistungseinschränkungen und Gewährleistung
6.1 Kinza GmbH erfüllt alle zumutbaren Erwartungen, um die Erreichbarkeit der Webseite zu gewährleisten. Ausgenommen hiervon sind Einschränkungen aufgrund von Wartungsarbeiten oder der Vornahme von Aktualisierungen und Verbesserungen. Des Weiteren ausgenommen sind Zeiten der Störung, die aufgrund des Zustandes der nicht von der Kinza GmbH bzw. ihrer Erfüllungsgehilfen bereit zu stellenden Infrastruktur entstanden sind und Störungszeiten, die nicht von der Kinza GmbH bzw. ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht sind.
6.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Zugriff auf die Webseite von MealMenu gelegentlich beschränkt sein kann, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Funktionen oder Leistungen zu ermöglichen.
6.3 Ersatzansprüche des Kunden sind nach Maßgabe von §7 Nr. 7.3, 7.5, 7.6 und 7.7 begrenzt.
6.4 Die Einstandspflicht von Kinza GmbH nach Maßgabe von §7 Nr. 7.1, 7.2 und 7.4 bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
6.5 Sollte eine Beanstandung nicht auf einem Fehler von Kinza GmbH beruhen und war dies für den Kunden bei der für den Kunden gebotenen Sorgfalt erkennbar, so kann Kinza GmbH eine Gebühr für den bei Kinza GmbH entstandenen Aufwand für die Fehlersuche erheben. Diese Aufwandsgebühr wird nach der benötigten Arbeitszeit berechnet.
§ 7 Haftungsbegrenzung
7.1 Für eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet Kinza GmbH unbeschränkt.
7.2 Wegen einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung haftet Kinza GmbH für ihre Mitarbeiter sowie gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen unbeschränkt.
7.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet Kinza GmbH ansonsten nur im Rahmen wesentlicher Vertragspflichten (deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist). Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Kinza GmbH beschränkt auf 500 Euro.
7.4 Die Haftung aus dem Produkthaftungsrecht bleibt unbeschränkt.
7.5 Kommt es im Rahmen der Leistungen von Kinza GmbH zu Datenverlusten beim Kunden so haftet Kinza GmbH für zu vertretende Schäden nur, soweit der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen und in geeigneter Form sichert, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
7.6 Gegenüber der Gesamtheit der Kunden ist die Haftung nach §44a (TKG) auf EURO 10.000.000,00 je schadensverursachendem Ereignis begrenzt. Übersteigen die Beträge, die mehreren Kunden aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
7.7 Sollte der Service aus technischen Gründen nicht erreichbar oder fehlerhaft sein, haftet Kinza GmbH nicht für Verluste oder entgangene Gewinne.
§ 8 Pflichten des Kunden
8.1 Die Nutzung der Leistungen von Kinza GmbH ist mit der Kenntnis von Email-Adresse und Passwort für jede Person möglich. Der Kunde ist daher verpflichtet, mit der gebotenen erhöhten Sorgfalt auf die Vertraulichkeit dieser Daten zu achten, um einen Missbrauch zu verhindern.
8.2 Weiß der Kunde, oder hätte bei gebotener Sorgfalt wissen müssen, dass seine Daten missbraucht werden, so hat er dies Kinza GmbH unverzüglich mitzuteilen
8.3 Eine Änderung der Email-Adresse oder der Konten-/Kreditkartendaten für den Fall einer Einzugsermächtigung, hat der Kunde Kinza GmbH unverzüglich mitzuteilen.
8.4 Bei automatischer Abbuchung hat der Kunde für entsprechende Kontodeckung Sorge zu tragen.
8.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen von Kinza GmbH ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Kinza GmbH gewerblich anzubieten.
8.6 Bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung des Kunden gegen Nr. 8.4 ist er Kinza GmbH zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe bis zu 500 Euro verpflichtet. Es bleibt Kinza GmbH vorbehalten, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
§ 9 Datenschutz, Datenverarbeitung
9.1 Der Kunde wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass Kinza GmbH in dem durch die gesetzlichen Bestimmungen vorgegebenen Rahmen personenbezogenen Daten ihrer Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt, die für die Begründung und Änderung der Rahmenverträge erforderlich sind.
9.2 Soweit sich Kinza GmbH Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Kinza GmbH berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist.
9.3 Kinza GmbH steht dafür ein, dass alle Personen, die von Kinza GmbH mit der Abwicklung von Leistungen betraut werden, die datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
9.4 Kinza GmbH ist berechtigt und verpflichtet, Daten für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten) zu speichern. Die Bestandsdaten kann Kinza GmbH nach §95 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) dazu verwenden, Text- oder Bildmitteilungen (z.B. SMS/MMS) an den Kunden zur Beratung, zur Werbung für eigene Angebote sowie zur Marktforschung zu versenden. Der Kunde kann der Versendung dieser Daten jederzeit schriftlich oder elektronisch widersprechen. Entsprechende Mitteilungen an den Kunden per Email versendet Kinza GmbH nur, wenn der Kunde in diese Verwendung eingewilligt hat.
§ 10 Widerrufsrecht
WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Dienstleistung in Anspruch genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per:
Adresse: Kinza GmbH, Röderbergweg 118, 60385 Frankfurt am Main,
Fax: +496996744620,
E-Mail: info@meal-menu.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hinweis: Wenn Sie den Vertrag widerrufen, betrifft dies den Vertrag im Ganzen.
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück):
Adresse: Kinza GmbH, Röderbergweg 118, 60385 Frankfurt am Main
Fax: +496996744620
E-Mail: info@meal-menu.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Kunden(s):
Unterschrift des/der Kunden(s):
Datum:
Unzutreffendes streichen.
§ 11 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
11.1 Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Kinza GmbH und Kunde gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum BGB über das anzuwendende Recht kommen nur insoweit zur Anwendung, als dies zur Anwendung des deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Abkommens zum internationalen Warenverkauf (CISG) führt.
11.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.
Stand: 28.09.2022
Anlage 1: Leistungsbeschreibung